Staatsrecht — Definition?
Normen, die Staat, Aufgaben, Grundrechte regeln.
Instrumentale Verfassungsfunktion — Zweck?
Machtbindung und -begrenzung im Staat.
Materiale Verfassungsfunktion — Aufgabe?
Festlegung der Sozial- und Gesellschaftsziele.
Verfassung im formellen Sinn — Bedeutung?
Normen im qualifizierten Gesetzgebungsverfahren erlassen.
Verfassung im materiellen Sinn — Bedeutung?
Inhaltlich grundlegende Normen für den Staat.
Verfassungsbeispiele — Typen?
Präambel, Grundrechte, Staatszielbestimmungen, Organisationen.
Verfassungsrevisionen — Arten?
Totalrevision (Art. 193 BV) und Teilrevision (Art. 194 BV).
Totalrevision — Ziel?
Gesamte Verfassung neu gestalten, meist durch Volksabstimmung.
Teilrevision — Ziel?
Nur einzelne Normen der Verfassung ändern.
Gesetzgebungsverfahren — Ablauf?
Initiative, Beratung, Beschluss, Referendum, Inkrafttreten.
Verordnungsgebung — Bedeutung?
Erlass von Gesetzen durch Bundesrat zur Umsetzung.
Bundesversammlung — Zusammensetzung?
Nationalrat (Volk), Ständerat (Kantone).
Aufgaben der Bundesversammlung — Hauptfunktion?
Gesetzgebung, Kontrolle, Wahlfunktionen.
Bundesrat — Organisation?
Sieben Mitglieder, Kollegialprinzip, Departementale Zuständigkeit.
Bundesgericht — Funktion?
Oberstes Gericht, Rechtsprechung, Kontrolle der Rechtseinheit.
Gewaltenteilung — Ziel?
Machtkontrolle, Verhinderung von Machtmissbrauch.
Unabhängigkeit der Bundesrichter — Garantie?
Verfassung schützt vor Einflüssen, nur dem Gesetz unterworfen.
Verfassungsrevision — Verfahren?
Volksabstimmung, Art. 193 & 194 BV, Bundesgericht prüft.
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1. Wie wenden Gesetzgeber in der Praxis das Gesetzgebungsverfahren an, um ein neues Gesetz zu erlassen?
2. Was ist eine zentrale Eigenschaft der Verordnungsgebung im schweizerischen Rechtssystem?
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