QCM : Grundlagen des Schuldrechts und Vertragsgestaltung — 22 questions

Questions et réponses du QCM

1. Welche Entstehungsart eines Schuldverhältnisses liegt vor, wenn es unmittelbar aufgrund eines gesetzlichen Tatbestands entsteht, ohne dass ein Rechtsgeschäft erforderlich ist?

Durch bloßen Gefallen
Durch ein einseitiges Rechtsgeschäft
Durch Angebot und Annahme
Kraft Gesetzes

Kraft Gesetzes

Explication

Ein Schuldverhältnis kann unmittelbar kraft Gesetzes entstehen, also ohne rechtsgeschäftliche Willenserklärungen. Angebot und Annahme sind dagegen typische Voraussetzungen einer vertraglichen Begründung.

2. Welche Aussage beschreibt die rechtsgeschäftliche Begründung eines Schuldverhältnisses am treffendsten?

Sie beruht ausschließlich auf geschäftlichem Kontakt ohne Willenserklärungen
Sie entsteht immer erst durch richterliche Entscheidung
Sie setzt regelmäßig einen Vertrag voraus, kann ausnahmsweise aber durch ein einseitiges Rechtsgeschäft genügen
Sie setzt zwingend eine unerlaubte Handlung voraus

Sie setzt regelmäßig einen Vertrag voraus, kann ausnahmsweise aber durch ein einseitiges Rechtsgeschäft genügen

Explication

Die rechtsgeschäftliche Begründung erfordert regelmäßig einen Vertrag; ausnahmsweise kann ein einseitiges Rechtsgeschäft ausreichen. Die anderen Antworten beschreiben andere Entstehungsarten oder sind unzutreffend.

3. Wodurch kommt ein Vertrag bei der Begründung eines Schuldverhältnisses grundsätzlich zustande?

Durch einseitige Leistungsbestimmung einer Partei
Durch bloßes Schweigen des Empfängers
Durch übereinstimmende Willenserklärungen in Form von Angebot und Annahme
Durch den späteren Eintritt eines Schadens

Durch übereinstimmende Willenserklärungen in Form von Angebot und Annahme

Explication

Ein Vertrag beruht auf zwei passenden Willenserklärungen: Angebot und Annahme. Bloßes Schweigen genügt dafür grundsätzlich nicht.

4. Wie ist ein synallagmatischer Austauschvertrag charakterisiert?

Die Hauptleistungspflichten stehen in einem gegenseitigen Austauschverhältnis
Die Pflichten entstehen erst nach vollständiger Erfüllung
Er setzt zwingend eine Verfügung von Todes wegen voraus
Nur eine Vertragspartei ist zur Leistung verpflichtet

Die Hauptleistungspflichten stehen in einem gegenseitigen Austauschverhältnis

Explication

Synallagmatische Verträge sind Austauschverträge, bei denen die Hauptleistungspflichten voneinander abhängen. Die anderen Aussagen treffen auf andere Vertragstypen nicht zu.

5. Was ist eine Auslobung?

Eine einseitige Kündigung eines Mietvertrags
Ein stillschweigender Vertrag über eine Dienstleistung
Ein öffentlich bekannt gemachtes Versprechen einer Belohnung für die Vornahme einer Handlung
Eine notarielle Erklärung über die Erbeinsetzung

Ein öffentlich bekannt gemachtes Versprechen einer Belohnung für die Vornahme einer Handlung

Explication

Die Auslobung ist das öffentlich bekannt gemachte Versprechen einer Belohnung für eine Handlung. Sie ist ein einseitiges Rechtsgeschäft mit besonderer Rechtsfolge.

6. Welche Rechtsfolge ist für das Vermächtnis typisch?

Es entsteht nur eine unverbindliche moralische Pflicht
Der Beschwerte erhält einen Anspruch auf Gegenleistung
Der Vermächtnisnehmer kann von dem Beschwerten die vermachte Leistung fordern
Der Vermächtnisnehmer wird automatisch Erbe

Der Vermächtnisnehmer kann von dem Beschwerten die vermachte Leistung fordern

Explication

Beim Vermächtnis hat der Vermächtnisnehmer ein Forderungsrecht gegen den Beschwerten auf Leistung des vermachten Gegenstands. Eine Erbeinsetzung liegt gerade nicht vor.

7. Welche Wirkung hat eine unbestellte Lieferung nach § 241a Abs. 1 gegenüber einem Verbraucher regelmäßig?

Sie begründet stets einen Bereicherungsanspruch des Unternehmers
Sie gilt zunächst nur als Angebot und nicht als Vertrag
Sie ersetzt die Annahmeerklärung des Verbrauchers
Sie führt automatisch zu einem wirksamen Kaufvertrag

Sie gilt zunächst nur als Angebot und nicht als Vertrag

Explication

Bei unbestellten Lieferungen an Verbraucher liegt regelmäßig nur ein Angebot vor; ein Vertrag entsteht erst durch Annahme. Eine automatische Vertragswirkung tritt gerade nicht ein.

8. Wann greift § 241a nach dem Grundgedanken nicht in gleicher Weise wie beim Verbraucher?

Bei unbestellter Leistung an einen Unternehmer
Bei jeder stillschweigenden Annahme durch Schweigen
Bei jeder Lieferung von beweglichen Sachen
Bei jeder Leistung mit niedrigem Wert

Bei unbestellter Leistung an einen Unternehmer

Explication

§ 241a schützt den Verbraucher; bei unbestellter Leistung an einen Unternehmer kann ein Vertrag durch ausdrückliches oder konkludentes Empfängerhandeln zustande kommen. Das bloße Schweigen ist dabei nicht die tragende Abgrenzung.

9. Welche Aussage trifft auf gesetzliche Schuldverhältnisse zu?

Sie setzen immer einen schriftlichen Vertrag voraus
Sie beruhen ausschließlich auf Angebot und Annahme
Sie entstehen nur bei unerlaubter Handlung
Sie entstehen unmittelbar kraft Gesetzes und nicht erst durch ein Rechtsgeschäft

Sie entstehen unmittelbar kraft Gesetzes und nicht erst durch ein Rechtsgeschäft

Explication

Gesetzliche Schuldverhältnisse entstehen unmittelbar aufgrund gesetzlicher Tatbestände. Ein Vertrag ist dafür nicht erforderlich.

10. Was ist das zentrale Merkmal der Schutzpflichten nach § 311 Abs. 2?

Es entsteht immer sofort eine Pflicht zur Kaufpreiszahlung
Es handelt sich um Pflichten erst nach vollständigem Vertragsschluss
Es liegt nur eine deliktische Haftung ohne besondere Nähebeziehung vor
Es entstehen Pflichten zum Schutz von Rechtsgütern bereits bei Vertragsnähe, auch ohne Hauptleistungspflichten

Es entstehen Pflichten zum Schutz von Rechtsgütern bereits bei Vertragsnähe, auch ohne Hauptleistungspflichten

Explication

§ 311 Abs. 2 begründet Schutzpflichten schon bei vertraglicher Nähe, etwa bei Vertragsverhandlungen oder Anbahnung, auch ohne primäre Leistungspflichten. Gerade das unterscheidet diese Schuldverhältnisse von rein deliktischen Ansprüchen.

11. Welcher Begriff bezeichnet die Haftung wegen Verletzung von Schutzpflichten bei Vertragsnähe, obwohl der Vertrag noch nicht zustande gekommen ist?

culpa in contrahendo
Geschäftsführung ohne Auftrag
unerlaubte Handlung
ungerechtfertigte Bereicherung

culpa in contrahendo

Explication

Culpa in contrahendo erfasst gerade die Verletzung von Schutzpflichten im vorvertraglichen Bereich. Die unerlaubte Handlung setzt demgegenüber einen deliktischen Eingriff in Rechtsgüter voraus.

12. Welche Konstellation nennt § 311 Abs. 2 ausdrücklich als Anknüpfungspunkt für vorvertragliche Schutzpflichten?

Die öffentliche Auslobung einer Belohnung
Die Aufnahme von Vertragsverhandlungen
Die nachträgliche Rückabwicklung eines Kaufvertrags
Die Geschäftsführung für einen bewusstlosen Verletzten

Die Aufnahme von Vertragsverhandlungen

Explication

§ 311 Abs. 2 erfasst unter anderem die Aufnahme von Vertragsverhandlungen als geschäftlichen Kontakt mit Schutzpflichten. Die anderen Antworten gehören zu Auslobung, Bereicherungsrecht oder Geschäftsführung ohne Auftrag.

13. Welche Voraussetzung ist für einen Ersatzanspruch aus unerlaubter Handlung nach §§ 823 ff. zentral?

Es muss stets ein Vertrag zwischen den Beteiligten bestehen
Der Schaden muss rechtswidrig und schuldhaft verursacht sein
Der Geschädigte muss den Vorteil zunächst freiwillig angenommen haben
Es genügt schon jede beliebige Vermögensverschiebung ohne Grund

Der Schaden muss rechtswidrig und schuldhaft verursacht sein

Explication

Die §§ 823 ff. knüpfen an einen zurechenbar, rechtswidrig und schuldhaft verursachten Schaden an. Ein Vertrag ist dafür gerade nicht erforderlich.

14. Welcher Fall ist ein typisches Beispiel für eine unerlaubte Handlung?

Die Rückforderung eines Bildes nach Anfechtung des Kaufvertrags
Die Annahme eines unbestellten Angebots durch den Verbraucher
Die Erstattung erforderlicher Aufwendungen bei einem Auftrag
Das mutwillige Einwerfen fremder Fensterscheiben

Das mutwillige Einwerfen fremder Fensterscheiben

Explication

Das mutwillige Zerstören fremder Fensterscheiben ist ein klassischer deliktischer Eingriff in fremdes Eigentum. Die anderen Antworten betreffen Bereicherungsrecht, Aufwendungsersatz oder § 241a.

15. Was ordnen §§ 812 ff. bei einer Vermögensverschiebung ohne Rechtsgrund an?

Die automatische Entstehung eines Kaufvertrags
Die Befreiung von jeder Herausgabepflicht
Eine Strafzahlung wegen schuldhaften Verhaltens
Die Rückgängigmachung der erlangten Vermögensverschiebung

Die Rückgängigmachung der erlangten Vermögensverschiebung

Explication

Das Bereicherungsrecht will Vorteile, die ohne Rechtsgrund auf Kosten eines anderen erlangt wurden, rückabwickeln. Es geht also nicht um Strafe, sondern um die Rückführung des Erlangten.

16. Warum kann der Eigentümer bei der unberechtigten Nutzung einer fremden Wiese bereicherungsrechtlich vorgehen?

Weil der Eigentümer die Leistung ausdrücklich bestellt hat
Weil nur eine schuldhafte Rechtsgutsverletzung genügt
Weil der Nutzer Futterkosten erspart und der Eigentümer einen Vermögensverlust erleidet
Weil zwischen den Parteien immer ein Vertrag vermutet wird

Weil der Nutzer Futterkosten erspart und der Eigentümer einen Vermögensverlust erleidet

Explication

Durch die Nutzung der fremden Wiese erlangt der Nutzer einen wirtschaftlichen Vorteil, etwa ersparte Futterkosten, auf Kosten des Eigentümers. Genau solche Vorteile ohne Rechtsgrund werden nach §§ 812 ff. ausgeglichen.

17. Wie heißt das gesetzliche Schuldverhältnis, das entsteht, wenn jemand ohne Auftrag ein fremdes Geschäft besorgt?

Geschäftsführung ohne Auftrag
Anspruchskonkurrenz
Ungerechtfertigte Bereicherung
Vorvertragliche Haftung

Geschäftsführung ohne Auftrag

Explication

Die Geschäftsführung ohne Auftrag wird in §§ 677 ff. geregelt und setzt gerade voraus, dass ohne Auftrag gehandelt wird. Die anderen Institute betreffen andere Haftungs- oder Rückabwicklungsfragen.

18. Wann kann der Aufwendungsersatzanspruch aus einem Auftrag statt aus Geschäftsführung ohne Auftrag folgen?

Wenn der Verletzte bewusstlos ist und ein Vertrag immer ausgeschlossen bleibt
Wenn ein Kaufvertrag bereits vollständig erfüllt wurde
Wenn der Verletzte bewusst ist und ein Auftrag zustande kommt
Wenn nur eine unbestellte Lieferung vorliegt

Wenn der Verletzte bewusst ist und ein Auftrag zustande kommt

Explication

Bei einem bewussten Verletzten kann ein Auftragsschluss möglich sein, sodass der Aufwendungsersatz aus § 670 folgt. Ist der Verletzte bewusstlos, fehlt gerade dieser Vertrag und es kommt die Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht.

19. Was ist bei Anspruchskonkurrenz grundsätzlich zu tun, wenn mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht kommen?

Bereicherungsrecht ist immer vorrangig und allein maßgeblich
Es wird nur die günstigste Anspruchsgrundlage ausgewählt
Alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen müssen geprüft werden
Die deliktische Haftung verdrängt die vertragliche automatisch

Alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen müssen geprüft werden

Explication

Bei konkurrierenden Ansprüchen müssen alle in Betracht kommenden Grundlagen geprüft werden. Es geht nicht darum, vorschnell nur eine Anspruchsgrundlage auszuwählen.

20. Welche Folge hat § 280 Abs. 1 Satz 2 bei einem vertraglichen Schadensersatzanspruch?

Er verlangt stets eine vorherige Strafanzeige
Er ersetzt die Prüfung des Vertrags vollständig
Er schließt jede Haftung bei Streit aus
Er vermutet das Verschulden

Er vermutet das Verschulden

Explication

§ 280 Abs. 1 Satz 2 enthält bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen eine Verschuldensvermutung. Dadurch kann der vertragliche Anspruch bei Unaufklärbarkeit leichter tragen als ein streng nachzuweisender Alternativanspruch.

21. Wozu dient die Anspruchskonkurrenz im Schadensersatzrecht am ehesten?

Der Geschädigte muss sich stets für eine Anspruchsgrundlage entscheiden
Es darf nur die vertragliche Anspruchsgrundlage geprüft werden
Mehrere mögliche Anspruchsgrundlagen müssen nebeneinander geprüft werden
Deliktische Ansprüche schließen vertragliche Ansprüche grundsätzlich aus

Mehrere mögliche Anspruchsgrundlagen müssen nebeneinander geprüft werden

Explication

Bei einer Anspruchskonkurrenz kann ein Anspruch auf mehrere voneinander unabhängige Anspruchsgrundlagen gestützt werden; deshalb müssen alle in Betracht kommenden Grundlagen geprüft werden. Falsch ist, dass man sich nur für eine Grundlage entscheiden dürfe.

22. Welche Aussage beschreibt die Haftung des Unternehmers und des Gesellen bei einem vom Gesellen verursachten Unfall am zutreffendsten?

Nur der Unternehmer haftet, weil der Geselle nicht selbst handeln musste
Der Unternehmer haftet nur deliktisch, der Geselle vertraglich und deliktisch
Der Unternehmer haftet vertraglich und deliktisch, der Geselle nur deliktisch
Nur der Geselle haftet, weil der Unternehmer keine eigene Pflichtverletzung begeht

Der Unternehmer haftet vertraglich und deliktisch, der Geselle nur deliktisch

Explication

Hat der Geselle den Werkvertrag abgeschlossen und den Unfall herbeigeführt, haftet der Unternehmer vertraglich nach § 278 und deliktisch nach § 831, während der Geselle nur deliktisch haftet. Die anderen Antworten verwechseln die Zuordnung der Haftungsgrundlagen.

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Entstehungsarten von Schuldverhältnissen — welche drei?

Rechtsgeschäft, geschäftlicher Kontakt, Gesetz.

Vertragliche Begründung — § 311 Abs. 1?

Ein Schuldverhältnis entsteht meist durch Vertrag.

Einseitige Rechtsgeschäfte — Beispiel?

Auslobung oder Vermächtnis.

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