QCM : Grundlagen des Schuldrechts und Vertragsgestaltung — 22 questions

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Die rechtsgeschäftliche Begründung erfordert regelmäßig einen Vertrag; ausnahmsweise kann ein einseitiges Rechtsgeschäft ausreichen. Die anderen Antworten beschreiben andere Entstehungsarten oder sind unzutreffend.

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Ein Vertrag beruht auf zwei passenden Willenserklärungen: Angebot und Annahme. Bloßes Schweigen genügt dafür grundsätzlich nicht.

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Die Auslobung ist das öffentlich bekannt gemachte Versprechen einer Belohnung für eine Handlung. Sie ist ein einseitiges Rechtsgeschäft mit besonderer Rechtsfolge.

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Die Geschäftsführung ohne Auftrag wird in §§ 677 ff. geregelt und setzt gerade voraus, dass ohne Auftrag gehandelt wird. Die anderen Institute betreffen andere Haftungs- oder Rückabwicklungsfragen.

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Das mutwillige Zerstören fremder Fensterscheiben ist ein klassischer deliktischer Eingriff in fremdes Eigentum. Die anderen Antworten betreffen Bereicherungsrecht, Aufwendungsersatz oder § 241a.

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Durch die Nutzung der fremden Wiese erlangt der Nutzer einen wirtschaftlichen Vorteil, etwa ersparte Futterkosten, auf Kosten des Eigentümers. Genau solche Vorteile ohne Rechtsgrund werden nach §§ 812 ff. ausgeglichen.

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§ 280 Abs. 1 Satz 2 enthält bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen eine Verschuldensvermutung. Dadurch kann der vertragliche Anspruch bei Unaufklärbarkeit leichter tragen als ein streng nachzuweisender Alternativanspruch.

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Synallagmatische Verträge sind Austauschverträge, bei denen die Hauptleistungspflichten voneinander abhängen. Die anderen Aussagen treffen auf andere Vertragstypen nicht zu.

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Gesetzliche Schuldverhältnisse entstehen unmittelbar aufgrund gesetzlicher Tatbestände. Ein Vertrag ist dafür nicht erforderlich.

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Bei unbestellten Lieferungen an Verbraucher liegt regelmäßig nur ein Angebot vor; ein Vertrag entsteht erst durch Annahme. Eine automatische Vertragswirkung tritt gerade nicht ein.

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Culpa in contrahendo erfasst gerade die Verletzung von Schutzpflichten im vorvertraglichen Bereich. Die unerlaubte Handlung setzt demgegenüber einen deliktischen Eingriff in Rechtsgüter voraus.

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Das Bereicherungsrecht will Vorteile, die ohne Rechtsgrund auf Kosten eines anderen erlangt wurden, rückabwickeln. Es geht also nicht um Strafe, sondern um die Rückführung des Erlangten.

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Die §§ 823 ff. knüpfen an einen zurechenbar, rechtswidrig und schuldhaft verursachten Schaden an. Ein Vertrag ist dafür gerade nicht erforderlich.

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Beim Vermächtnis hat der Vermächtnisnehmer ein Forderungsrecht gegen den Beschwerten auf Leistung des vermachten Gegenstands. Eine Erbeinsetzung liegt gerade nicht vor.

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Bei konkurrierenden Ansprüchen müssen alle in Betracht kommenden Grundlagen geprüft werden. Es geht nicht darum, vorschnell nur eine Anspruchsgrundlage auszuwählen.

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§ 311 Abs. 2 begründet Schutzpflichten schon bei vertraglicher Nähe, etwa bei Vertragsverhandlungen oder Anbahnung, auch ohne primäre Leistungspflichten. Gerade das unterscheidet diese Schuldverhältnisse von rein deliktischen Ansprüchen.

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§ 241a schützt den Verbraucher; bei unbestellter Leistung an einen Unternehmer kann ein Vertrag durch ausdrückliches oder konkludentes Empfängerhandeln zustande kommen. Das bloße Schweigen ist dabei nicht die tragende Abgrenzung.

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Bei einer Anspruchskonkurrenz kann ein Anspruch auf mehrere voneinander unabhängige Anspruchsgrundlagen gestützt werden; deshalb müssen alle in Betracht kommenden Grundlagen geprüft werden. Falsch ist, dass man sich nur für eine Grundlage entscheiden dürfe.

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Bei einem bewussten Verletzten kann ein Auftragsschluss möglich sein, sodass der Aufwendungsersatz aus § 670 folgt. Ist der Verletzte bewusstlos, fehlt gerade dieser Vertrag und es kommt die Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht.

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§ 311 Abs. 2 erfasst unter anderem die Aufnahme von Vertragsverhandlungen als geschäftlichen Kontakt mit Schutzpflichten. Die anderen Antworten gehören zu Auslobung, Bereicherungsrecht oder Geschäftsführung ohne Auftrag.

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Ein Schuldverhältnis kann unmittelbar kraft Gesetzes entstehen, also ohne rechtsgeschäftliche Willenserklärungen. Angebot und Annahme sind dagegen typische Voraussetzungen einer vertraglichen Begründung.

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Hat der Geselle den Werkvertrag abgeschlossen und den Unfall herbeigeführt, haftet der Unternehmer vertraglich nach § 278 und deliktisch nach § 831, während der Geselle nur deliktisch haftet. Die anderen Antworten verwechseln die Zuordnung der Haftungsgrundlagen.